Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig. Revisionshauptverhandlung am 9. Januar Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen. Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt. Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt. Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags Huren Ingolstadt Manchinger Straße 106 ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften". EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft. Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook sog. Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" VRD an. Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung. Verhandlungstermin am 6. Dezember Verhandlungstermin am 4. Februar9. Verkündungstermin am November Verhandlungstermin am Februar um Januar um Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook. Revisionshauptverhandlung am 6. Januar um 9. Neuer Verhandlungstermin am Montag, den November um Verhandlungstermin am 9. Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober um Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen. Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung. Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher. Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos. Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags. Verhandlungstermin am 7. Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig. Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig.
Daneben bereitete die kurze Zeitspanne, die zur Vorbereitung der Ausstellung zur Verfügung stand, Probleme. Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar. Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften - ARD Buffet siehe auch: Urteil des I. Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament.
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Das Handbuch „Kindeswohlgefährdung nach § BGB und Allgemeiner Sozialer. Die Flurstücke / und / Gemarkung Ingolstadt, befinden sich im Eigentum straße/ Manchinger Straße, Südliche Ringstraße/. Im Rahmen der Streifenfahrt fanden Beamte am Dienstag, , gegen Uhr, in der Benzstraße einen Jährigen aus Gelsenkirchen, als er. Dienst (ASD)“ dient der Information und Unterstützung von Fachkräften, die sich. An dieser Stelle möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die mich während der Anfertigung dieser Diplomarbeit unterstützt und motiviert haben.Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf. Erdgeschoss [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Sie repräsentierten die geschmähten Kunststile Expressionismus , Dadaismus , Surrealismus und Neue Sachlichkeit. Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig. Abgerufen am März , Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u. Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre überwiegend rechtskräftig. Bundesgerichtshof zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers. Der Kunde musste die Reise schon auf dem Hinflug wegen einer Erkrankung abbrechen und erlitt in Ermangelung einer Abbruchversicherung einen Schaden von rund 4. Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform vor. Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch. Dieser leitete den überwiegenden Teil der eingehenden Gelder an den Angeklagten Wildmoser weiter. Dezember an einer Tätigkeit für die Hotline gehindert gewesen. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands "Schimmelpilzgefahr" siehe auch: Urteil des VIII. Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung. Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Ausgabeautomaten müssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen. Die Leiche der durch Ersticken zu Tode gekommenen Frau wurde am Verurteilung wegen Mordanschlags auf Henriette Reker rechtskräftig siehe auch: Beschluss des 3. Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Wellner im Ruhestand. Weitere Verhandlungstermine in den sogenannten VW-Verfahren: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten. Kunst, Propaganda und Terror im Dritten Reich. Hauptverhandlung am 2. Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Essen im Verfahren wegen "Mordes ohne Leiche". Mit einer Verfahrensrüge wird die Befangenheit der Vorsitzenden der Strafkammer im Zusammenhang mit Presseartikeln der Münchener Abendzeitung gerügt. Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen. Bundesgerichtshof trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. Zinssicherungsgebühr siehe auch: Urteil des XI. Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main siehe auch: Urteil des XII. Seit April ist sie ebenfalls am Kunsthistorischen Seminar der Universität Hamburg mit einem eigenen Schwerpunkt vertreten.
